Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

die Fraktion der Landsberger Mitte stellt hiermit den Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Landsberg am Lech bezüglich der Aufwandsentschädigungen für Stadträte, Ortssprecher und Bürgermeister ab dem 1.1.2013 – begrenzt auf die laufende Stadtratsperiode - wie folgt zu ändern:

• Stadträte erhalten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 130,- €.
• Für die Teilnahme an Sitzung des Stadtrates bzw. einer Ausschusssitzung wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 50,- € erstattet.
• Die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister wird um 20% gekürzt.
• Die Aufwandsentschädigung für die Ortssprecher wird um 20% gekürzt.
• Die Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden beträgt als Untergrenze 50,- € pro Monat und maximal 100,- €. 

Begründung: 

Die finanzielle Situation der Stadt Landsberg erfordert in den nächsten Jahren eine strikte Haushaltskonsolidierung. Investitionen müssen verschoben bzw. ganz gestrichen werden, die Verwaltung soll in allen Bereichen ca. 20% der geplanten Ausgaben einsparen. In diesem Zusammenhang sollte nach Meinung der Landsberger Mitte auch der Stadtrat ein Zeichen setzen und die Bezüge der ehrenamtlichen Stadträte und Bürgermeister ebenfalls um 20% kürzen.  Die momentane Aufwandsentschädigung für Stadträte beträgt derzeit pauschal 220,- € pro Monat – unabhängig von der Teilnahme an einer Stadtratssitzung. Dies halten wir – gerade im Vergleich mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten – für nicht mehr zeitgemäß. Andere Städte und Landkreise entschädigen ihre ehrenamtlichen Ratsmitglieder rein nach der Anwesenheit bei Sitzungen. Die Landsberger Mitte ist der Meinung, dass für die sehr umfangreiche Arbeit im Stadtrat nach wie vor eine (gekürzte) Grundpauschale angesetzt werden und ansonsten nach der tatsächlichen Teilnahme an Sitzungen abgerechnet werden soll. Bei Teilnahme an einer Stadtratssitzung würde so jedes ehrenamtliche Mitglied im Monat 180,- € erhalten und damit ca. 20% weniger als nach der bisherigen Regelung. Eine vergleichbare Regelung soll auch für die Ortssprecher und die beiden Bürgermeister gelten. 

Die Landsberger Mitte würde sich freuen, wenn der Oberbürgermeister seine Person betreffend ein ähnliches Signal setzen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Flörke                                                  Jonas Pioch