Am Morgen nach der Stadtratssitzung von Mittwoch, dem 12. Juni, bei der der Stadtrat über den Derivat-Prozess vor dem Landgericht München I beriet, erhielt ich gegen 08:30 Uhr einen Anruf des Staatsministers für Wirtschaft und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Martin Zeil. Er bat mich, ihm detaillierte Fragen zu Verlauf und Inhalt der Sitzung vom Vorabend zu beantworten. Ich habe ihm nur allgemeine Informationen gegeben und insbesondere darauf hingewiesen, dass ich nicht befugt sei, Fragen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten. Herr Zeil und ich kannten uns bis dato näher nicht.

Am Freitag (14.06.2013), gegen 10:45 Uhr, erhielt ich einen zweiten Anruf, diesmal vom Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Tobias Thalhammer. Er stellte mir gezielte Fragen nach Ludwig Hartmann, MdL. Zu den Fragen gehörte unter anderem, wie sich Hartmann bei den Derivatgeschäften verhalten hat.

Über beide Gespräche habe ich Markus Wasserle informiert, den ich aus ehrenamtlicher Tätigkeit gut kenne und mit ihm gut befreundet bin.  Außerdem habe ich Oberbürgermeister Mathias Neuner und Ludwig Hartmann, MdL, in Kenntnis gesetzt.

In der Sache “Derivatgeschäfte” müssen wir als Stadtratsmitglieder unabhängig von Partei oder Gruppierung für die Stadt zusammenarbeiten. Dazu gehört auch das Informieren der Öffentlichkeit über Vorgänge, die ich als fragwürdigen Politikstil empfinde.

Ich bitte von Nachfragen über die genauen Fragen der beiden Anrufer abzusehen.