Tankstelle Knappe Mehrheit im Bauausschuss sagte Nein zu Plänen von Bavaria Petrol. OB hält Prozess für möglich

VON DIETER SCHÖNDORFER

Landsberg Die Neubaupläne der Tankstelle an der Augsburger Straße (Bavaria Petrol) sind am Veto des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Landsberg gescheitert. Mit 8:7 Stimmen lehnte das Gremium am Mittwoch das Ansinnen des Unternehmens ab, die alte Tankstelle abzureißen und eine neue Anlage mit mehr Zapfsäulen und einem Shop an gleicher Stelle zu errichten.

Zuletzt hatte es zunehmend kritische Stimmen aus der Nachbarschaft, die sich auch anwaltlich beraten ließ, gegen die Pläne von Bavaria Petrol gegeben. Unter anderem hatten Anwohner die unzulängliche Zu- und Abfahrtssituation zu der Tankstelle mit benachbartem Bettenlager und Seniorenheim bemängelt. Aber auch eine Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer durch ein zu befürchtendes zunehmendes Verkehrsaufkommen sei nicht von der Hand zu weisen – auch wenn das Betriebsgebäude nach hinten in das Grundstück zurückverlagert werde und zwei zusätzliche Zapfsäulen für eine schnellere Abfertigung der Fahrzeuge sorgen sollen (LT berichtete). Die Eigentümerin des Gesamtareals, die Bavaria Petrol, hatte bis zur Bauauschusssitzung noch einmal die Planung bezüglich der von der Polizei geäußerten verkehrlichen Bedenken geändert. Durch die Verlagerung und Streichung einiger Parkplätze wurde eine breitere Zulieferstraße zwischen Bettenlager und Tankstelle erzielt. „Die Gesamtzahl von insgesamt 51 nachzuweisenden Stellplätzen wird dennoch erfüllt“, informierte OB Ingo Lehmann das Gremium. Zusätzlich werde das Seniorenheim auf der Nordseite einen Bereich abbrechen, im Süden des Hauses werden dafür neue Räume entstehen, hieß es.

Ernst Müller, Chef des Ordnungsamts, fasste zusammen: Halteverbote entlang der Augsburger Straße – wie von Reinhard Skobrinsky (BAL) gefordert – brächten nichts, da wartende Fahrzeuge in einem Stau Teilnehmer am fließenden Verkehr seien. Befürchtungen, es entstehe bei zusätzlichen Tanksäulen mehr Rückstau, stellt er die These entgegen, dass auf diese Weise Autos schneller abgefertigt würden. Das Problem der Zufahrten bestehe in der Folge an vielen anderen Stellen der Augsburger Straße auch. Nach den jetzigen Planungen sei die Einfahrt beim Bettenlager breiter, also kämen Lkw leichter und schneller von der Straße auf das Gelände. Ernst Müller: „Glücklich muss man nicht sein, aber die Situation dort bessert sich deutlich.“

Durch diese Nachbesserungen sei das Projekt, so OB Ingo Lehmann, planungsrechtlich zulässig: „Damit hat der Bauwerber einen Rechtsanspruch, der auch einklagbar ist.“ Dies sah auch Jonas Pioch (Landsberger Mitte) so. Rechtlich sei das Projekt „wahnsinnig schwer“ zu verhindern, räumte er ein. Er stellte jedoch die Frage nach der politischen Absicht, innerhalb der Stadtgrenzen ein solches Projekt zuzulassen, vor allem in Zeiten des Rückbaus der B 17 und eines Verkehrskonzeptes, das einen Rückgang des Individualverkehrs zum Ziel habe. Traudl Lüßmann (Grüne) störte, dass der Anlieferverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung erfolgen dürfe (Lehmann: „Das ist Bestand.“), Sigrid Knollmüller (CSU) sieht gravierende Probleme für Radfahrer beim Passieren der Tankstelleneinfahrt.

Namentliche Abstimmung

Obwohl Ingo Lehmann noch einmal auf den bestehenden Rechtsanspruch des Antragstellers verwies, sprach sich die Mehrheit der Stadträte gegen den Neu- beziehungsweise Umbau aus. Für Verärgerung sorgte bei einigen Räten allerdings die Tatsache, dass der Oberbürgermeister das Abstimmungsergebnis namentlich im Protokoll festhalten ließ.