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Initiative Oppositionelle Koalition sammelt ab heute Unterschriften für ein Bürgerbegehren

 

VON DIETER SCHÖNDORFER

 

Landsberg „Stopp dem Brückenbau“. Unter diesem Titel beginnt heute eine Gruppierung, bestehend aus der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), der ÖDP, der Bürgeraktion Landsberg (BAL), den Grünen und Landsberger Bürgern, Unterschriften für ein gleichnamiges Bürgerbegehren zu sammeln. Damit wollen sie den Bau der geplanten Lechbrücke bei der Staustufe 15 verhindern.

 

„Zunächst ist es ein Versuch, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln“, erläutert Wolfgang Neumeier, erster Sprecher der Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Landsberger darüber abstimmen zu lassen, ob sie überhaupt eine weitere Brücke über den Lech haben wollen. Doch warum ein Bürgerbegehren, nachdem sich der Stadtrat ja bereits für eine solche Brücke entschieden hat?

 

„Wir waren eigentlich gegen die Brücke, respektierten aber die demokratische Entscheidung für das Bauwerk“, erklärt Christoph Jell, Fraktionssprecher der UBV im Stadtrat. Allerdings waren sie mit der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Variante für eine rund 1,6 Millionen Euro teure Stahl-Betonkonstruktion nicht einverstanden. „Das kann man wesentlich günstiger bekommen“, beschied Wolfgang Neumeier, selbst Stahlbauingenieur, und begann sich bei Fachleuten zu informieren. Seither unternahm die UBV eine Reihe von Vorstößen, den Stadtrat und auch die Stadtverwaltung von ihren Plänen zu überzeugen. Vor allem sogenannte Hängekonstruktionen hatten es den Unabhängigen angetan, die leichter, filigraner und daher auch verträglicher für die umgebende Natur sein würden. Man wollte insgesamt, bei geringerem Eingriff in die Natur, mit einer Investitionssumme von rund 860000 Euro auskommen.

 

Doch all die Vorschläge stießen zunächst auf wenig Gehör. Man sei mit allen Versuchen regelrecht gegen eine Wand gelaufen. Selbst das knapp 16 Seiten umfassende Bodengutachten, so berichtet Christoph Jell, habe er in der Verwaltung eigenhändig abschreiben beziehungsweise abzeichnen müssen: „Wir haben das Gefühl, da will man einfach nicht.“

 

Ein Szenario aus dem „Reich der Fabeln“

 

Vorläufig letztes Kapitel der Geschichte war dann eine Stadtratssitzung im August, in dem der Biologe Ulrich Kohler Bedenken gegen eine Hängeseilbrücke dahin gehend begründete, dass ein „tiefjagender Uhu“ durch die Konstruktion gefährdet werde. Jonas Pioch (UBV) nahm Kontakt mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes des deutschen Falknerordens, Wolfgang Schreyer aus Unterschleißheim, auf, der sich vor Ort ein Bild machte und dann dieses Szenario ins Reich der Fabeln verwies.

 

Nachdem die städtischen Planungen trotz aller Bemühungen der UBV weiterliefen, bildete sich nun eine oppositionsübergreifende Koalition aus UBV, den Grünen, der ÖDP, BAL, dem Bund Naturschutz und einigen Landsberger Bürgern, von denen sich Martina Wiesner zur zweiten Sprecherin des Bündnisses wählen ließ. Wolfgang Neumeier suchte nun in den vergangenen zwei Wochen Rat bei der Regierung von Oberbayern, der Rechtsaufsicht des Landratsamtes, nahm Kontakt zu Susanne Locher vom Verein „Mehr Demokratie“ auf. Sowohl Regierung wie auch Landratsamt bestätigten daraufhin, dass die Fragestellung für ein eventuelles Bürgerbegehren rechtlich in Ordnung wäre.

 

Ab dem heutigen Samstag werden nun Unterschriftenlisten ausliegen, 1600 gültige Signaturen sind für die Beantragung eines Bürgerbegehrens notwendig, an Ständen in der Fußgängerzone wird informiert. Wolfgang Neumeier hat zudem Kontakt mit den beiden großen Stadtratsfraktionen von CSU und SPD aufgenommen: „Mit Helmut Weber ist vereinbart, dass ich in der Fraktionssitzung am Montag noch einmal informieren darf.“ Die SPD will sich das Angebot bis zum 27. September durch den Kopf gehen lassen.