Holzbrücke Antrag für Bürgerbegehren wurde zugelassen. Ratsbegehren läuft parallel

Landsberg Der Termin für den Bürgerentscheid zur Radfahrer- und Fußgängerbrücke zwischen Mutterturm und Inselbad steht fest. Der Stadtrat legte den Sonntag, 11. Dezember, als Abstimmungstag fest. Gleichzeitig brachten die kommunalen Abgeordneten ein Ratsbegehren auf den Weg, das am selben Tag zur Entscheidung ansteht.

Die Unabhängige Bürgervereinigung hatte Ende September ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Verwaltung eingereicht. Damit war rechtlich der Weg frei für einen Entscheid zu folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass eine etwa 3,5 Meter breite Rad- und Fußgängerbrücke mit asphaltiertem Fahrbahnbelag zwischen Liegewiese Inselbad und Mutterturm (Rückseite Brautzimmer) nicht gebaut wird?“

Diese Fragestellung führte im Stadtrat zunächst zu einer ausführlichen Diskussion. Axel Flörke (Landsberger Mitte): „Wir haben als gewählte Bürgervertreter das Projekt zunächst sogar einstimmig begonnen.“ Ohne Gegenstimme sei auch die Lage des Stegs definiert worden. Ein Bürgerentscheid sei immer legitim, aber nicht nötig unter diesen Voraussetzungen. Was ihn zudem störe, sei der politische Stil: „Solch unwahre Behauptungen, das Inselbad werde wegen des Stegs geschlossen, gehen überhaupt nicht.“

Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung

Dr. Reinhard Steuer (UBV) bemängelte ebenfalls den politischen Stil, allerdings aus anderem Blickwinkel. „Das parallel durchzuführende Ratsbegehren nicht auf die Tagesordnung zu setzen, um es dann in der Sitzung zu beantragen, das ist für mich schlechter Stil.“ Da kein Antrag im Vorfeld dagewesen sei, habe dieses Thema auch nicht auf die Tagesordnung kommen können, erklärte Petra Mayr-Endhardt. Dennoch sei die Vorgehensweise korrekt, mit der Rechtsaufsicht abgeklärt.

Henrik Lüßmann (Grüne) hält ebenfalls nichts von einem Ratsbegehren – allerdings viel von einer Brücke, als dringend benötigte direkte Verbindung zwischen Altstadt und dem Westen der Stadt. Werbung machen dafür könne jedoch jede Partei und Gruppierung allein. Dem schloss sich Martha Borgmann (UBV) an. Sie sei, anders als ihre beiden Fraktionskollegen, von jeher für die Holzbrücke gewesen. Einen sachlichen Austausch sieht Dieter Völkel (SPD) in dem Ratsbegehren, Jonas Pioch (Landsberger Mitte) vermisst: „Die beiden, die alles ablehnen, haben noch nie einen Alternativvorschlag gebracht.“ Reinhard Skobrinsky (BAL) ärgert das Ratsbegehren, für das Christoph Jell (UBV) eine „Materialschlacht“ befürchtet. Schließlich dürfe die Stadt so unbegrenzt Werbung in eigener Sache betreiben.

Vom Gesetzgeber gedeckt und vorgesehen weiß sich OB Lehmann: „Warum sollen wir nicht um ein gutes Projekt kämpfen dürfen.“ Er sei beauftragt worden, Verträge zu schließen, Planungen in Auftrag zu geben, habe auf Bürgerversammlungen informiert: „Dass plötzlich jemand behauptet, das Inselbad werde geschlossen, daran hätte ich nie gedacht.“ Gegen sieben Stimmen verabschiedete der Stadtrat das Ratsbegehren, wobei die Bürger nun am 11. Dezember ebenfalls über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie für die geplante Holzbrücke am Mutterturm, damit für Radfahrer und Fußgänger eine sichere und barrierefreie Verbindung direkt in die Innenstadt geschaffen wird?“

Sollte sich keine der beiden Fragestellungen durchsetzen können, lautet die Stichfrage ganz einfach: „Rad- und Fußgängerbrücke: Ja oder Nein?“ (hön)